Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Sport Duwe GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die Fa. Sport Duwe bietet Sportartikel, -Bekleidung und deren Bedruckung
an. Es gelten insoweit die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB).
1.2
Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
2. Vertragsabschluss
2.1
Die Produkte und Leistungen der Fa. Sport Duwe stellen keine die
Fa. Sport Duwe bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr
um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu
unterbreiten.
2.2
Durch Abgabe des Angebots gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung
über die in dieser / diesem enthaltenen Artikel ab.
2.3
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung
oder Auslieferung der Ware durch die Fa. Sport Duwe zu Stande. Insoweit
ist die Fa. Sport Duwe berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden
innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
2.4
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung
durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten; die FA. Sport
Duwe übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Verantwortlichkeit
der FA. Sport Duwe für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach
Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 9) bleibt
hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder
der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die FA.
Sport Duwe den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des
Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den
Kunden zurückerstattet.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1
Bei den in den Angeboten angeführten Kaufpreisen handelt es
sich um Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile
einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können
bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder
Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.2
Die Kaufpreise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich
vereinbart ist - ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung
von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche
Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach
den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
4. Zahlungsbedingungen
4.1
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung
oder bei Lieferung gegen Rechnung, den (Gesamt-) Betrag sofort nach
Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
4.2
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch die FA. Sport Duwe anerkannt
wurden.
4.3
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die Auslieferung erfolgt in der Regel, wenn nicht im Einzelfall
etwas anderes vereinbart ist, gegen Vorauskasse und auf dem Versandweg
an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder durch Selbstabholung
bei Fa. Sport Duwe.
5.2
Der Versand von gekauften Artikeln erfolgt bei Paketen regelmäßig
innerhalb von fünf bis sieben Werktagen, bei Speditionslieferung
innerhalb von sieben bis zehn Werktagen. Die Lieferung bei Speditionsware
erfolgt „bis Bordstein“. Im Fall einer Lieferverzögerung
wird die FA. Sport Duwe den Kunden unverzüglich über die
Verzögerung informieren.
5.3
Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig
und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger
oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung
entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
5.4
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an
Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine
empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen
an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets
erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug
der Annahme gerät.
5.5
Gegenüber Verbrauchern behält sich die FA. Sport Duwe
das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor
(Vorbehaltsware).
5.5.1
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
5.5.2
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet,
der Fa. Sport Duwe einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle
einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte
und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der
Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das
fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware
sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des
Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
5.5.3
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug
oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.5.1 und/oder
5.5.2 dieser AGB ist die Fa. Sport Duwe berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
6. Widerrufsrecht und –folgen (gilt nur für Verbrauchergeschäfte
im Rahmen des Fernabsatzrechts)
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in
Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der
folgenden Belehrung zu:
6.1
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines
Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax
oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung
in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des
Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung
der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform
mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung
beim Verbraucher nicht mitgerechnet.
6.2
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Sport Duwe
6.3
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen
Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht.
Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall,
dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist.
6.4
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige
Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn
der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung
für den Verbraucher kostenfrei.
6.5
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des §
312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung
von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind.
7. Mitteilung von Transportschäden
7.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich
erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für
den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme
der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten
zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung
ist aufzubewahren.
7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich
nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen
nach Ablieferung gegenüber der FA. Sport Duwe oder binnen sieben
Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen,
um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber
dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
7.3
Der Kunde wird die Fa. Sport Duwe nach besten Kräften unterstützen,
soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen
bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden.
7.4
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen
Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der
Ziffern 7.1 mit 7.3 dieser AGB unberührt.
8. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über
die oben angeführten Kontaktdaten an die Fa. Sport Duwe zu
richten. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:
8.1
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die
durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des
Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten
Verschleiß.
8.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von
Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst
nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.2.1
Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; die Fa.
Sport Duwe ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet die FA. Sport Duwe für
Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl, Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel unmittelbar selbst
zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme);
etwaige durch eine solche Selbstvornahme angefallene Aufwendungen,
werden nicht erstattet.
8.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, die
Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig
machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so
gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer
9 dieser AGB.
8.5
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers
bei Mängeln beträgt im Fall von Neuware zwei Jahre ab
Übergabe und im Fall von gebrauchter Ware in Abweichung von
der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe.
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Unternehmers
bei Mängeln beträgt im Fall von Neuware in Abweichung
von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Übergabe und ist
im Fall von gebrauchter Ware in Abweichung von der gesetzlichen
Regelung gänzlich ausgeschlossen (Ausschluss jeglicher Gewährleistung).
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten
nicht, soweit die Fa. Sport Duwe gemäß den Haftungsbestimmungen
nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines
Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes
verlangt werden kann.
8.6
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den
obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
9. Haftung
9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Fa. Sport Duwe uneingeschränkt
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Fa. Sport
Duwe uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung
nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz,
umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden
und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht
werden, haftet die Fa. Sport Duwe, soweit diese Fahrlässigkeit
die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich
die Haftung der Fa. Sport Duwe auf die vertragstypischen vorhersehbaren
Schäden.
9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten,
die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche
Vertragspflichten) haftet die Fa. Sport Duwe gegenüber Verbrauchern
- dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern,
die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
10.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
(UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag, der Geschäftssitz der Fa. Sport Duwe, also
Hagen. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis der Fa. Sport Duwe, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
gegen geltendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen
nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen davon unberührt.